Warum gibt es zum Teil unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern?
Zusammenarbeit von Bund und Ländern – Die Leitlinien zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben Bund und Länder gemeinsam beschlossen. Nach dem föderalen Prinzip erlassen die Länder in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen. Für den Vollzug wiederum sind dann die örtlichen Verwaltungsbehörden zuständig. Regionale Besonderheiten und epidemiologische Lagen – nicht alle Regionen sind gleich stark vom Virus betroffen – machen es notwendig, dass die Länder und Landkreise bedarfsgerecht auf die jeweilige Situation vor Ort reagieren. Deswegen kann es in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regelungen geben.
Rechtliche Grundlage des Handelns ist das Grundgesetz. So besagt etwa Artikel 30, dass die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben Sache der Länder ist, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft.
Welche Beschlüsse haben Bund und Länder gemeinsam gefasst?
Zusammenarbeit von Bund und Ländern
- Vorrübergehende Schließung des Einzelhandels mit Beschluss vom 13. Dezember 2020PDF, 90 KB, nicht barrierefrei
- Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom 2. Dezember 2020PDF, 11 KB, nicht barrierefrei
- Verlängerung der Maßnahmen mit Beschluss vom 25. November 2020PDF, 142 KB, nicht barrierefrei
- Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen vom 16. November 2020PDF, 237 KB, barrierefrei
- Weitere Maßnahmen mit Beschluss vom 28. Oktober 2020PDF, 138 KB, nicht barrierefrei
- Weitere Beschränkungen mit Beschluss vom 14. Oktober 2020PDF, 86 KB, nicht barrierefrei
- Beschluss ChefBK vom 7. Oktober 2020 PDF, 19 KB, nicht barrierefrei
- Beschluss vom 29. September 2020 PDF, 90 KB, nicht barrierefrei
- Öffnungsschritte nicht möglich, Beschluss vom 27. August 2020PDF, 83 KB, nicht barrierefrei
- Hotspot-Strategie mit Beschluss vom 16. Juli 2020 PDF, 59 KB, nicht barrierefrei
- Kontaktbeschränkungen werden ergänzt am 17. Juni 2020PDF, 118 KB, nicht barrierefrei
- Schutzrahmen vereinbart am 27. Mai 2020
- Verantwortung für Länder und Kommunen vom 6. Mai 2020PDF, 101 KB, nicht barrierefrei
- Weitere Lockerungen am 30. April 2020 PDF, 282 KB, barrierefrei
- Verlängerung und Lockerungen der Beschränkungen am 15. April 2020
- Bewertung und Verlängerung der Kontaktbeschränkungen am 1. April 2020
- Erweiterung der Leitlinien am 22. März 2020
- Erste Leitlinien beschlossen am 16. März 2020
- Beginn der Beratungen zu Corona am 12. März 2020
Quelle: www.bundesregierung.de